Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen, die von dem unter www.smb.museum/babylon im Internet befindlichen Online-Shop der Staatlichen Museen zu Berlin im Rahmen der vom 25.06. bis 5.10.2008 im Pergamonmuseum der Staatlichen Museen zu Berlin stattfindenden Sonderausstellung "Babylon.Mythos und Wahrheit", vertrieben werden.1.2
Gelten bestimmte Bedingungen ausschließlich für bestimmte Leistungsarten, wird dieses im Folgenden gesondert ausgewiesen.2. Vertragsparteien
2.1.
Der Vertragspartner des Verwenders dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet.2.2.
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und somit Vertragspartner des Kunden sind:(1) bei der Buchung von Ausstellungsführungen und beim Erwerb von Eintrittskarten und Publikationen/Literatur (Bücher, Kataloge, Broschüren etc.) die Staatlichen Museen zu Berlin, vertreten durch den Stiftungspräsidenten, dieser vertreten durch den Generaldirektor, Prof. Dr. Peter-Klaus SchusterStauffenbergstraße 41, D-10785 Berlin - im Folgenden „SMB“
(2) beim Erwerb von Sachen, die nicht dem Bereich der Publikationen/Literatur (sog. Non-Book-Artikel) zuzuordnen sind, sondern zu den übrigen Merchandising-Artikeln zählen (Beispiele: bedruckte Kleidungsstücke, Gefäße etc.) die x:hibit GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Johannes Krug, Crellestraße 22, D-10827 Berlin - im Folgenden „x:hibit“ -
3. Ausschlussklausel
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von x:hibit schriftlich bestätigt worden sind.4. Verantwortlichkeit
4.1
Mit der Vermittlung des Vertrages auf Seiten von SMB – somit also bezüglich der unter Ziffer 2.2 (1) genannten Leistungen - ist x:hibit als Betreiber des Museumsshops der SMB beauftragt. x:hibit handelt beim Verkauf der Leistungen im Namen, im Auftrag und für Rechnung von SMB.4.2
Bezüglich der unter Ziffer 2.2 (2) genannten Leistungen handelt x:hibit im eigenen Namen und für eigene Rechnung.4.3
Die Durchführung des Vertrages, des Zahlungsverkehrs und der Rechnungslegung erfolgen – sofern bei Vertragsabschluss keine anderslautenden Hinweise vorliegen – über x:hibit nach Maßgabe der vorbezeichneten Verantwortlichkeiten.Die Kontaktdaten von x:hibit lauten:
x:hibit GmbH
Crellestraße 22
D 10827 Berlin
T +49-030/263 966 50
F +49-030/263 966 40
E-Mail: bestellung@besucherdienst.org
5. Vertragsabschluss
5.1
Bei der Online-Buchung bzw. dem Online-Kauf unterbreitet der Kunde mit dem Abschluss seiner Bestellung durch Anklicken des Feldes "Buchung abschließen" (oder vergleichbares Feld) das Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Durch Mitteilung per E-Mail der Verwender an den Kunden wird das Angebot angenommen. Die Buchung bzw. Bestellung ist damit verbindlich, eine Stornierung nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen möglich.5.2
Bei Vertragsabschluss mit einem Unternehmer behält sich SMB für die Zeit von 30 Tagen nach Vertragsschluss ein Rücktrittsrecht vor.5.3
Die angebotenen Publikationen und ähnlichen Produkte werden nur in limitierter Auflage produziert und sind daher auch nur begrenzt vorrätig und wandelbar (im Fall von Sachmängeln). Für den Fall, dass solche Artikel aufgrund dessen dauerhaft vergriffen sein sollten, behalten sich die SMB den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Artikel informiert und die Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet.6. Preise und Zahlung
6.1
Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils angegebene gesetzliche Umsatzsteuer. Eintrittskarten und Führungen beinhalten den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% gemäß § 12 Abs. 2 UStG.6.2
Die Zahlung erfolgt als Vorauszahlung durch den Kunden nach Vertragsabschluss per Kreditkarte der Institute VISA und MasterCard, Abbuchung erfolgt über x:hibit.6.3
Bei Warenlieferungen werden für Verpackung und Versand in Deutschland 4,90 €, inkl. der gesetzlichen MwSt., berechnet. Beim Versand ins Ausland werden grundsätzlich 9,50 Euro inkl. der gesetzlichen MwSt., berechnet, allerdings können ggf. auch hiervon abweichende Gebühren berechnet werden.6.4
Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind zusätzlich zu der vorgenannten Pauschale vom Kunden zu tragen.6.5
Werden beim Kauf von Eintrittskarten vom Kunden ermäßigte Preise beansprucht, so wird diese Ermäßigung nur dann eingeräumt, wenn bei der Einlasskontrolle der Ausstellungsgebäude der entsprechende Berechtigungsausweis bzw. der entsprechende Nachweis vorgelegt bzw. erbracht wird. Liegt der Berechtigungsausweis nicht vor bzw. kann der Nachweis für den Ermäßigungstatbestand nicht erbracht werden, so kann der Kunde unter Anrechnung der ermäßigten Eintrittskarte eine andere Eintrittskarte mit Zahlung des Differenzbetrages erwerben.6.7
SMB und x:hibit weisen darauf hin, dass sich die Erbringung der vertraglichen Leistungen vorbehalten bleibt, solange die Zahlung durch den Kunden nicht vertragsgerecht erfolgt ist, respektive die Zahlung nicht durch die Bank oder die Kreditkartengesellschaft des Kunden unwiderruflich genehmigt wird.7. Versand und Lieferung
7.1
Die postalische Lieferung von Sachen erfolgt auf Risiko des Kunden an die von ihm angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über. Ein Ersatz verloren gegangener Lieferungen erfolgt nicht. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.7.2
Derzeit sind die Lieferzeiten üblicherweise 4 Werktage an Anschriften in Deutschland und 6 Werktage an eine Anschrift in der EU/EFTA sowie entsprechend den Postlaufzeiten länger an Anschriften im übrigen Europa und auf anderen Kontinenten. Es kommen ca. 5 Werktage für die Bearbeitung der Lieferung hinzu. Diese Angaben bezüglich der Lieferzeit sind unverbindlich.7.3
Eine Haftung für Schäden und Folgeschäden aufgrund verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die SMB oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben bzw. die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist garantiert wurde.8. Gruppenführungen
Für alle Gruppenführungen besteht eine Teilnehmerbeschränkung von max. 15 Personen pro gebuchtem Termin. Gruppenführungen werden nach beglichenem Rechnungsbetrag und positiver Buchungsbestätigung von einem Guide (Informationsvermittler) der SMB durchgeführt. Die Auswahl des Guides erfolgt durch SMB. Es gelten die bei Vertragsschluss angegeben Anmeldefristen und Führungsmodalitäten.9. Stornierungen von Führungen und Tickets
9.1
Eine Stornierung ist entweder per Brief an die Besucher-Dienste der Staatlichen Museen zu Berlin, Genthiner Str. 38, 10785 Berlin, per Fax +49 (0)30 266 3670 oder per e-mail an fuehrungen@smb.spk-berlin.de möglich. Bei Stornierung eingehend bei den Besucher-Diensten bis 7 Werktage vor dem Termin wird kein Kostenbeitrag erhoben. In diesem Fall wird der auf die stornierte Leistung entfallende Rechnungsbetrag zurück erstattet. Bei einer Stornierung nach vorgenannter Frist oder bei Nichterscheinen zum vereinbarten Termin ist der volle Rechnungsbetrag fällig. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei den Besucher-Diensten, den Nachweis hierfür hat der Kunde zu erbringen. Eine Stornierung einzelner Leistungen des Angebots ist nicht möglich; bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl bleibt es bei der vereinbarten Vergütung. Für einen Ausfall der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt u. ä. wird keine Haftung übernommen. Eine Verschiebung der Termine im Angebot um bis zu 30 Minuten berechtigt nicht zur Reduzierung des Entgelts.9.2
Bei Stornierung eingehend bei den SMB bis spätestens 7 Werktage vor dem Termin wird kein Kostenbeitrag erhoben. In diesem Fall wird der auf die stornierte Leistung entfallende Rechnungsbetrag zurück erstattet. Bei einer Stornierung nach vorgenannter Frist oder bei Nichterscheinen zum vereinbarten Termin erfolgt keine Rückerstattung. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Stornierung bei den Besucher-Diensten, den Nachweis hierfür hat der Kunde zu erbringen.9.3
Eine Stornierung ist nur hinsichtlich der gesamten Führung möglich; bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl verbleibt es bei dem vereinbarten Entgelt.9.4
Für einen Ausfall der Führung aufgrund höherer Gewalt u. ä. wird keine Haftung übernommen. Eine Verschiebung des Führungstermin durch SMB um bis zu 30 Minuten berechtigt nicht zur Reduzierung des Entgelts.9.5
Auf Grund der Zuordnung der Tickets zu bestimmten Zeitfenstern ist eine Stornierung der Tickets nicht möglich. Eine Rückerstattung des gezahlten Entgelts ist nicht möglich. Eine Umbuchung der Zeitfenster-Tickets ist ausgeschlossen. Bei Verspätung erlischt der Anspruch auf sofortigen Einlass. Der Einlass kann dann zum nächsten freien Zeitfenster erfolgen. Bei Nichterscheinen aufgrund höherer Gewalt u. ä. wird keine Haftung übernommen. Wir behalten uns aus sicherheitstechnischen und konservatorischen Gründen vor, den Einlass in die Ausstelllung unabhängig von Zeitfenster-Tickets zu organisieren.10. Belehrung über Widerrufsrecht des Kunden:
10.1
Die nachfolgenden Regelungen und Hinweise gelten für alle vertragsgegenständlichen Leistungen außer für gebuchte Führungen, für welche die unter Ziffer 9.1 bis 9.4 abgefassten Regelungen gelten, und außer für gekaufte Tickets mit Zuordnung zu bestimmten Zeitfenstern."10.2
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt das Folgende:Sie (der Kunde) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Die Widerrufserklärung ist zu richten an:
x:hibit GmbH,
Crellestraße 22, D 10827 Berlin
T +49-030/263 966 50
F +49-030/263 966 40
E-Mail: bestellung@besucherdienst.org
Die Rücksendung der Sache hat zu erfolgen an:
Hasenkamp Logistik GmbH
z.Hd. SMB-Katalogshop
Marzahner Chaussee 217
12681 Berlin
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
11. Schadensersatz
11.1
Jegliche Haftung für Schäden des Kunden bei der Inanspruchnahme der hier genannten Leistungen (hierzu zählen insbesondere Bestellung und Lieferung von Produkten, Besuch der beteiligten Ausstellungsorte, Buchung und Teilnahme an Führungen und Veranstaltungen) ist ausgeschlossen.11.2
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht:a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzungen der Verwender oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen,
b) bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Verwender oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen,
c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer von den Verwendern garantierten Beschaffenheit einer Sache entstanden sind.
12. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.13. Datenschutz
Die personenbezogenen Kundendaten werden unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Die Daten werden in dem für das Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde gestattet die Übermittlung dieser Daten an mit der Durchführung des Vertrages beauftragte Dritte, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden können.14. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.
Gerichtsstand ist Berlin, AG Charlottenburg, LG Berlin, soweit zulässig vereinbar.
Stand: 20. Juni 2008
